Das Asylrecht

Menschen, die in ihrem Heimatland Verfolgung aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansichten befürchten müssen, haben das Recht, in einem sicheren Land um Asyl anzusuchen. Das bedeutet, ihm oder ihr wird der Flüchtlingsstatus zuerkannt und er darf sich in diesem Land aufhalten. Zu unterscheiden sind diese politischen Flüchtlinge von den Wirtschaftsflüchtlingen, die aufgrund wirtschaftlicher Faktoren migrieren. Diese unterliegen aber anderen Regelungen.

 

Das Asylrecht in Deutschland

„Polititsch Verfolgte genießen Asylrecht.“, so steht es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Damit gehört Deutschland zu den wenigen Ländern, in dem das Asylrecht ein einklagbarer Rechtsanspruch ist – wohl gewissermaßen auch als Wiedergutmachung für die Nazi-Verbrechen.

Bis 1975 wurde die Asylregelung nicht in Frage gestellt, auch weil jährlich nicht mehr als 10.000 Menschen um Asyl ansuchten. Dann aber stieg die Zahl stark an: Insgesamt lag die Zahl der Flüchtlinge in die EU in den 70ern unter hunderttausend Menschen pro Jahr. 1986 waren es mehr als doppelt so viele, und 1992 – während der Jugoslawienkriege – stieg die Zahl auf fast 700.000 an. Deutschland war der Staat innerhalb der EU, der das Gros, meist über 50%, der Flüchtlinge aufnahm. Dies führte dazu, dass immer mehr Stimmen laut wurden, die eine „Lastenverteilung“ innerhalb der EU und ein härteres Asylrecht in Deutschland forderten.

1993 beschloss der Bundestag ein neues Asylgesetz, welches eine Reihe von Regelungen beinhaltete, welche die Anerkennung als Asylanten in Deutschland nahezu unmöglich machen. So können Menschen, die über einen „sicheren Drittstaat“ einreisen,  nicht mehr um Asyl ansuchen. Die neue Regelung zeigte auch sofortige Wirkung: Von zirka 130.000 Asylanträge im Jahre 1995 schließlich auf zirka 50.000 im Jahre 2003. Die Zahl der Anträge, die dann auch angenommen wurden, sank noch drastischer: Während noch 1971 rund 57% aller Anträge anerkannt wurden, waren dies im Jahr 2003 nur mehr 1,6 Prozent. Weiteren 1,7% wurde das „kleine Asyl“ zugesprochen, d.h. die Abschiebung besagter Personen wird vorerst aufgeschoben.

 

Das Asylrecht in Italien und Südtirol

Die italienische Verfassung weist im Grundrechtskatalog auf das Asylrecht hin und sieht in Art. 10 Abs. 3 Folgendes vor: „Der Ausländer, der in seinem Lande an der tatsächlichen Ausübung der von der italienischen Verfassung gewährleisteten demokratischen Freiheiten behindert ist, genießt gemäß den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen das Asylrecht im Gebiet der Republik.“

In Italien obliegt die Entscheidungskompetenz für die Asylanträge den sog. Gebietskommissionen für die Anerkennung des Internationalen Schutzes. Über die in Südtirol eingereichten Asylanträge entscheidet die Gebietskommission in Görz (Gorizia). Die jeweilige Kommission kann einem Asylantragsteller, der die Voraussetzungen für den Flüchtlingsstatus nicht erfüllt, aufgrund der prekären Situation in seinem Herkunftsland subsidiären Schutz gewähren. Subsidiäre Schutzberechtigte sind Menschen, die in ihrem Herkunftsland ernsthaften Gefahren ausgesetzt sind17. Als in den 90er Jahren mehrere hundert Kriegsflüchtlinge aus dem Balkan nach Südtirol kamen, wurde ihnen der damals so genannte humanitäre Schutz (heute: subsidiärer Schutz) zuerkannt. Diese Menschen konnten mit einer Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen in Südtirol bleiben. Da in ihrem Herkunftsland Krieg herrschte, wäre bei einer Zurückweisung in die Heimat ihre körperliche und geistige Unversehrtheit nicht gewährleistet gewesen.

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