„Das Südtiroler Boot ist nicht voll“

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) zum Thema Immigration im STOL-Interview.

Südtirol Online: Viele Parteien – nicht nur in Südtirol – sagen: Das Boot ist voll. Ist es voll?

Riccardo Dello Sbarba: Es gibt in Südtirol 35.000 Einwanderer. Das sind ca. 4,5 Prozent der Bevölkerung. Das ist eine der niedrigsten Quoten in Europa. Wir haben die Ressourcen, um diese Problematik anzugehen und damit umzugehen, wenn der positive Wille dafür da ist. Das Südtiroler Boot ist also nicht voll.

Link: http://www.stol.it/nachrichten/artikel.asp?KatID=fa&p=5&ArtID=125323&SID=625197593736319334

 

STOL: Sollten die Tore geöffnet werden?

Dello Sbarba: Ich bin dafür, dass die Tore so bleiben, wie sie jetzt sind. Die staatlichen Gesetze sagen, dass jene einwandern dürfen, die eine Arbeit haben. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, und innerhalb von zwei Monaten keinen neuen Job findet, verliert seine Aufenthaltsgenehmigung. Die Regeln für Einwanderer sind also klar definiert und sorgen dafür, dass der Großteil der Immigration legal ist. Das ist die Einwanderung, wie sie in Südtirol stattfindet. 2000 der 35.000 Einwanderer in Südtirol sind Illegale. Davon arbeiten aber 1000 als Pfleger für pflegebedürftige Südtiroler. Wir müssen also nichts befürchten.

STOL: Welche Integrationspolitik schlagen die Grünen vor?

Dello Sbarba: Es braucht ein umfassendes Gesetz. Eines, das die Landesregierung bereits vorbereitet, aber vor einem Jahr ad acta gelegt hat, da sie Angst vor der Rechten hat. Stattdessen hat es die SVP bevorzugt, mehrere Normen gegen Einwanderer zu verabschieden. So kann man das Thema aber nicht angehen.

STOL: Wie geht man es an?

Dello Sbarba: Es ist falsch, in Bozen Viertel für Zuwanderer zu bauen. Damit schafft man Ghettos. Die Immigranten sollten über das ganze Land verteilt werden. Wenn das Wohnbauinstitut ein neues Viertel baut, macht es nicht nur Wohnbaupolitik, sondern auch Sozialpolitik. Es wäre wichtig, Einwanderer, die in Südtirol ankommen, sofort über Gesetze und Normen und über das Land zu informieren. Manche sehen Einwanderer ausschließlich als Arbeitskräfte, die am besten nach der Arbeit verschwinden sollten. Diese Leute geben den Zuwanderern nicht die Möglichkeit, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Wir Grünen wollen hingegen genau das. Wir haben keine Angst vor Einwanderern.

STOL: Ist die Immigration nicht eine Gefahr für eine Minderheit?

Dello Sbarba: Immigration ist ein Phänomen. Es ist nicht so, dass die Grünen die Einwanderung vorschlagen. Einwanderung gibt es. Sie ist eine Tatsache. Leute kommen aus anderen Ländern und Kulturen nach Südtirol, weil unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft Einwanderer brauchen. Die Fabriken brauchen Arbeiter, die Landwirtschaft Erntehelfer und die Kranken Pfleger. Wir schlagen vor, auf dieses Phänomen nicht blind zu reagieren, sondern es aktiv anzugehen. Die Einwanderung stellt uns außerdem auf die Probe. Die Frage, die sich stellt ist: Sind wir im Stande zu integrieren? Das betrifft indirekt auch das Verhältnis zwischen den Sprachgruppen. Die Einwanderung zwingt uns, über unser Modell des Zusammenlebens zu reflektieren.

STOL: Wann ist für Sie das Boot voll?

Dello Sbarba: Das Boot ist voll, wenn keine Arbeitsplätze mehr zu vergeben sind. Derzeit ist das nicht so. Südtirol braucht Zuwanderer. Gehen Sie in die Altersheime, in die Krankenhäuser oder in die Küchen eines x-beliebigen Restaurants oder Hotels. Dort arbeiten Immigranten. Der Punkt ist: So lange die Wirtschaft und die Gesellschaft in Südtirol Ausländer brauchen, so lange werden sie kommen. Die Alternative ist, dass wir aus Europa, Italien und Südtirol bewaffnete Festungen machen, in die keiner mehr hineinkommt. Das bedeutet aber auch, dass wir eine Kastengesellschaft errichten – eine Gesellschaft jener, die hier geboren sind und mehr Rechte haben und dann gibt es jene, die zugewandert sind und weniger Rechte haben.

STOL: Der Diskurs der Grünen ist nachvollziehbar, sehr viele Wähler entscheiden aber emotional, aus dem Bauch heraus und sagen: Stimmt alles, aber ich mag sie trotzdem nicht. Wie gehen sie damit um?

Dello Sbarba: Nun, Parteien, die den Bauch „ansprechen“, gibt es schon genug. Was ich sagen kann ist: Denkt beim Thema Immigration nicht abstrakt an Ausländer, sondern an die ukrainische Pflegerin, die die Oma betreut. Denkt an diese Leute. Was würdet ihr ohne sie tun? Das sind keine Sklaven ohne Rechte oder Wachhunde, die auf deine Oma aufpassen. Wenn wir diesen Leuten Rechte geben, werden sie auch – um bei meinem Beispiel zu bleiben – die Oma besser betreuen. Ausländer sind ein oft unverzichtbarer Teil unseres täglichen Lebens. Sie ersetzen uns bei Arbeiten, die wir vielfach nicht mehr machen wollen. Uns passiert das selbe, wie vor zehn Jahren zwischen den beiden Sprachgruppen, wo der Italiener über seinen deutschen Nachbarn nur das Allerbeste gesagt hat, um dann aber über die Deutschen in Südtirol herzuziehen.

STOL: Die Südtiroler sind Einwanderung, die es hier erst seit ca. 15 Jahren gibt, nicht gewohnt.

Dello Sbarba: Der Dialog ist die Voraussetzung dafür, dass sich Leute verstehen und ändern. Die Politik kann hier aktiv eingreifen, um bei den Südtirolern für größeres Verständnis zu sorgen. Kulturmediatoren z.B. leisten gute Arbeit. Leider arbeiten diese aber fast nur in den Städten, nicht auf dem Land. Ich würde mehr Kulturmediatoren in die Schulen schicken. Letztendlich sind die Sprachzentren, die von der Landesregierung gewollt sind, in einem gewissen Sinn zu Integrationszentren geworden – wenn auch ungewollt.

STOL: Die Landesregierung versucht die muslimische Einwanderung einzudämmen, um verstärkt auf Immigranten des europäischen Kulturkreises zu setzen. Wie beurteilen Sie das?

Dello Sbarba: Ich kann diese Politik verstehen und begrüße sie. Gleichzeitig gilt es zu differenzieren: Die italienische Polizei hatte in den vergangenen Monaten vor allem Probleme mit Rumänen – also mit EU-Bürgern. Ein zentraler Punkt beim Thema Einwanderung ist die Sprache. Einem Ausländer muss die Möglichkeit geboten werden, schnell eine der beiden Landessprachen zu erlernen, damit er entscheiden kann, in welche Sprachgruppe er sich integrieren will. Was ich in Südtirol vermisse ist die Bildung einer „Gesamtsüdtiroler Identität“ oder eines „Gesamtsüdtiroler Patriotismus“. In der Schweiz ist man zuerst Schweizer und dann Deutscher, oder Franzose oder Italiener. Das sollte auch hier so sein. Zuerst ist man Südtiroler, dann Deutscher, Italiener Ladiner, oder Immigrant.

STOL: Warum hat die italienische Linke es bisher versäumt, zu einer „Gesamtsüdtiroler Identität“ beizutragen?

Dello Sbarba: Weil die italienische Linke in Südtirol ehrlich war. Sie hat die Autonomie befürwortet und dafür bezahlt: In den Arbeitervierteln, wo sie lange Zeit stark war, hat sie die Stimmen an die Rechte verloren. Warum? Weil sie ihren Leuten gesagt hat: Wir müssen die Gerechtigkeit wieder herstellen, ihr müsst verzichten. In den sechziger Jahren waren 80 Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst in italienischer Hand, später waren es nur mehr 30 Prozent. Für einen Vater, der fix damit rechnet, dass sein Sohn eine Arbeit in der öffentlichen Verwaltung bekommt, ist das ein Verzicht. Während das in anderen Ländern eine Revolte ausgelöst hätte, gab es bei uns nur eine Wählerverschiebung von links nach rechts. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass die Linke durch die Entscheidung, die Autonomie zu unterstützen, kurzfristig zwar Einbußen hinnehmen muss, langfristig davon aber profitieren wird. Mittlerweile muss ja auch die italienische Rechte die Autonomie anerkennen. Ich habe den Eindruck, dass die Italiener sich langsam in die Autonomie integrieren. sie warten nicht mehr auf den Schwarzen Ritter aus Rom, der sie von den Deutschen befreit. Jetzt sind wir in der Phase, in der sie fordern, in die Autonomie integriert zu werden. Deshalb muss eine Politik gemacht werden, die das umsetzt.

STOL: Sind sie für eine Moschee in Südtirol?

Dello Sbarba: Kein Moselm-Vertreter in Südtirol hat je eine Moschee verlangt. Deshalb stellt sich die Frage erst dann, wenn die Forderung im Raum steht.

STOL: Und wenn sie im Raum steht?

Dello Sbarba: Dann wird man sehen, was sie möchten und verlangen. In Italien ist das Recht auf die freie Ausübung der Religion garantiert. Ich betone aber ausdrücklich, dass Religion zum privaten Bereich der Bürger gehört. Ich bin dagegen, dass Vertreter von Glaubensgemeinschaften als politische Vertreter akzeptiert werden. Warum soll ein Imam, der nicht gewählt wurde, für alle sprechen, auch für jene, die nicht religiös sind? Das ist eine Aushöhlung unserer Demokratie. Wenn wir Einwanderern nach fünf Jahren die Möglichkeit geben, auf Gemeindeebene zu wählen, dann können sie ihre Vertreter in die Gemeinderäte entsenden, die laizistisch sind und die der Politik als Ansprechpartner dienen. Machen wir das nicht, riskieren wir, dass die Zugehörigkeit zu einer Religion mit der politischen Zugehörigkeit verknüpft wird. Das ist Fundamentalismus. Wir müssen aber den Fundamentalismus bekämpfen und den Rechtsstaat verteidigen. Erkennen wir den Imam als politischen Vertreter an, brechen wir den Rechtsstaat.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: